Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Es gibt dennoch extreme Situationen, in denen sich aus Gründen des Kindeswohls die Frage nach dem Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen wie beispielsweise mechanischer Vorrichtungen (Fixierung am Bett etc.) oder Medikamenten stellt, weil sich das Kind sonst selbst oder andere gefährden würde.

1. Wer darf so eine Entscheidung treffen?

a) Freiheitsentziehende Maßnahme in Einrichtungen

Bei minderjährigen Kindern mit Behinderung, die in einer Einrichtung leben, war lange umstritten, ob die sorgeberechtigten Eltern alleine über eine regelmäßige oder über einen längeren Zeitraum andauernde freiheitsentziehende Maßnahme ihres in einer Einrichtung lebenden Kindes entscheiden dürfen oder ob es – wie bei unter Betreuung stehenden erwachsenen Menschen in einer Einrichtung – einer richterlichen Genehmigung bedarf.

Im August 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine Grundsatzentscheidung getroffen (Aktenzeichen:XII ZB 559/11 (pdf - 140.3 KB)).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Nach Auffassung des BGH bedarf es für eine freiheitsentziehende Maßnahme in einer Einrichtung keiner richterlichen Entscheidung. Hierfür fehlt es an einer rechtlichen Regelung. Eltern können daher eigenständig über eine freiheitsentziehende Maßnahme, beispielsweise eine Fixierung, entscheiden, auch wenn das Kind in einer Einrichtung lebt.

b) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Haushalt der Eltern

Auch wenn das Kind mit den Eltern zusammenlebt, können die Eltern eigenständig über die Notwendigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme entscheiden; einer vorausgehenden richterlichen Entscheidung bedarf es auch hier nicht.

2. Was ist bei freiheitsentziehenden Maßnahmen unbedingt zu beachten?

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei minderjährigen Kindern sind ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn sie nicht gegen das Recht auf gewaltfreie Erziehung (§ 1631 Abs. 2 BGB) verstoßen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.

Maßstab: Kindeswohl

Eine freiheitsentziehende Maßnahme ist aus Gründen des Kindeswohles nur dann zulässig, wenn sich das Kind sonst selbst oder andere gefährden würde und sich durch letzteres dem Risiko von Notwehrmaßnahmen, Ersatzansprüchen und Prozessen aussetzt.

Gleichzeitig muss die freiheitsentziehende Maßnahme verhältnismäßig sein, d. h. es bedarf einer Abwägung zwischen den Folgen der Kindeswohlgefährdung und den Nachteilen der Freiheitsentziehung. Sobald mildere Maßnahmen vorhanden sind, die die Gefahr gleich gut abwenden, sind diese zu nutzen.

Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Eine freiheitsentziehende Maßnahme ist daher immer als ultima ratio, d. h. als letztes Mittel, einzusetzen, wenn andere Maßnahmen nicht erfolgsversprechend sind.

Damit dies in der Praxis auch umgesetzt wird, müssen sowohl Eltern als auch Mitarbeiter in Einrichtungen wissen, welche Alternativen im Einzelfall neben einer derartigen freiheitsentziehenden Maßnahme bestehen. Im Bereich der Altenhilfe setzen hier Projekte wie „ReduFix“ und der „Werdenfelser Weg“ an. Das Ziel dieser Projekte ist es, für dieses Thema zu sensibilisieren, Handlungsalternativen aufzuzeigen, zu vermitteln und reflektierte Entscheidungsprozesse darzustellen. Die Alternativen setzen in der Regel bei den Ursachen für das selbst- oder fremdgefährdende Verhalten an. Hierfür nach Lösungen zu suchen, sollte der erste Schritt sein.

Unterstützung der Eltern bei der Entscheidung

Damit Eltern die schwierige Entscheidung, ob eine freiheitsentziehende Maßnahme zum Wohle ihres Kindes ist oder nicht, kompetent und sachgerecht meistern können, brauchen sie in der Regel Unterstützung. Vor jeder freiheitsentziehenden Maßnahme muss es daher ein intensives Gespräch zwischen allen Beteiligten (insbesondere Eltern und Einrichtungsmitarbeiter/ ggf. -leitung) geben, in der mögliche Alternativen und deren Umsetzung diskutiert werden. Daneben kann eine externe Beratung der Eltern z. B. durch Erziehungsberatungsstellen von freien Trägern oder Jugendämtern sinnvoll sein. Auch die Orts- und Kreisvereinigungen können als Gesprächspartner für die Eltern in Betracht kommen.

Organisation

Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
 

Veröffentlichung

16.12.2014, 15:42 Uhr